AGB

Geändert am Fri, 14 Jul 2023 um 10:11 AM

Gültig ab 01/2020


I. Geltungsbereich

1.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in der jeweils aktuell gültigen und auf [www.mercanto.ch] publizierten Fassung, regeln die Beziehungen zwischen dem Kunden und der Pistor AG, CHE-109.415.885, Hasenmoosstrasse 31, 6023 Rothenburg (nachfolgend „Pistor“ genannt) für sämtliche von Pistor bzw. von Partnerunternehmen über das B2B-Netzwerk Mercanto (nachfolgend „Mercanto-Plattform“ genannt) angebotenen Leistungen.

2.) Die Mercanto-Plattform ist eine von Pistor angebotene und unter [www.mercanto.ch] betriebene Online-Plattform, über welche Kunden von Pistor direkt oder von Partnerunternehmen von Pistor (nachfolgend „Partnerunternehmen“ genannt) Leistungen beziehen können. Sofern Leistungen von Partnerunternehmen angeboten werden, wird der Kunde auf der Mercanto-Plattform entsprechend darauf hingewiesen. In diesen Fällen beschränkt sich die Leistung von Pistor auf das Anbieten der Plattform als technische Infrastruktur zur Abwicklung von Verträgen zwischen dem Kunden und den Partnerunternehmen.

3.) Schriftlich vereinbarte oder vom Kunden auf elektronischem Weg auf der Mercanto-Plattform akzeptierte zusätzliche Vereinbarungen mit bzw. AGB von Partnerunternehmen finden ergänzend zu diesen AGB Anwendung. Für Verträge von Partnerunternehmen, welche über die Mercanto-Plattform mit Kunden abgeschlossen werden, gelten gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen des Partnerunternehmens. Im Falle von Widersprüchen gehen die zusätzlichen Vereinbarungen bzw. AGB diesen AGB vor.

4.) Mit dem Abschluss des Vertrages, spätestens aber mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Leistungen unter www.mercanto.ch gelten die vorliegenden AGB sowie die unter Ziffer 3. vorstehend genannten, auf die jeweiligen Leistungen anwendbaren Vereinbarungen oder AGB von Partnerunternehmen als akzeptiert und angenommen. Diese AGB gelten auch für sämtliche zukünftigen Leistungserbringungen durch Pistor an den Kunden, auch wenn diese nicht erneut explizit vereinbart werden sollten.

5.) Allfällige AGB des Kunden oder sonstige von diesen AGB oder von AGB von Partnerunternehmen abweichende Bedingungen gelten als wegbedungen, es sei denn, deren Anwendbarkeit ist von Pistor bzw. vom entsprechenden Partnerunternehmen schriftlich bestätigt worden.

II. Kundenkonto

6.) Die Nutzung der Mercanto-Plattform setzt voraus, dass der Kunde sich unter [www.mercanto.ch] registriert und ein Kundenkonto anlegt. Innerhalb des Kundenkontos kann der Kunde einzelne Benutzerkonten anlegen und den entsprechenden Benutzern konkrete Berechtigungen erteilen.

7.) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zum Kundenkonto sowie zu den einzelnen Benutzerkonten zu machen sowie sämtliche Zugangsdaten vertraulich zu halten und keinen unberechtigten Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde bestätigt, dass sämtliche Benutzer, welche mittels des Kundenkontos oder einzelnen Benutzerkonten Erklärungen für den Kunden abgeben, auch tatsächlich berechtigt sind, den Kunden rechtsgültig zu verpflichten. Der Kunde hat gegenüber von Pistor bzw. den Partnerunternehmen grundsätzlich für sämtliche Handlungen einzustehen, die unter Verwendung des Kundenkontos oder von Benutzerkonten vorgenommen werden.

8.) Pistor behält sich vor, das Kundenkonto oder einzelne Benutzerkonten jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu sperren, sofern der Kunde den Zugang zur Mercanto-Plattform unter Angaben von falschen Daten erwirkt hat, der Kunde diese AGB, die AGB von Partnerunternehmen oder sonstige Vereinbarungen zwischen Pistor bzw. dem Partnerunternehmen und dem Kunden verletzt oder die Sperrung zur Wahrung der Sicherheit, Integrität und Zuverlässigkeit der IT-Infrastruktur von Pistor notwendig ist.

9.) Der Kunde ist verpflichtet, Pistor umgehend zu kontaktieren und zu informieren, wenn er Grund zur Annahme hat, dass das Kundenkonto oder einzelne Benutzerkonten von unberechtigten Dritten missbraucht werden bzw. wurden.

III. Reibungslose Datenanbindung

10.) Die Mercanto-Plattform wird dem Kunden ohne jegliche rechtliche Verpflichtung zur Verfügung gestellt. Pistor ist berechtigt, den Betrieb der Mercanto-Plattform jederzeit mit oder ohne Vorankündigung, insgesamt oder für einzelne Nutzer, ganz oder teilweise sowie vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken, zu sperren oder einzustellen. Pistor ist insbesondere berechtigt, die Mercanto-Plattform gegenüber dem Kunden vorübergehend bzw. dauerhaft einzuschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit sowie der Aufrechterhaltung des Betriebs der IT- und Kommunikationsinfrastruktur von Pistor, des Datenschutzes, zur Bekämpfung der Verbreitung von Schadprogrammen (Malware) sowie zur Bekämpfung von Angriffen auf die IT- und Kommunikationsinfrastruktur von Pistor, wie z.B. Hacker-Angriffe, DDoS-Attacken, zur Durchführung betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten (wie Upgrades, Updates etc.) erforderlich ist.

IV. Haftung und Gewährleistung für den Betrieb der Mercanto-Plattform

11.) Pistor kann weder die störungsfreie noch die ununterbrochene Nutzung der Mercanto-Plattform gewährleisten. Pistor schliesst damit jede Haftung für Schäden irgendwelcher Art aus, die sich aus der Nutzung der Mercanto-Plattform (oder aus der Unmöglichkeit der Nutzung) ergeben sollten. Insbesondere ist Pistor nicht haftbar für Schäden, die durch Fehler oder Störungen der Telekommunikationseinrichtungen und Netze, Übermittlungsfehler, technische Mängel, Unterbrüche, rechtswidrige Eingriffe Dritter oder durch Kapazitätsengpässe und andere Unzulänglichkeiten seitens der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen oder Netzen verursacht werden. Vorbehalten bleibt einzig die Haftung von Pistor für Schäden, die sie selbst vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat (unter Ausschluss der Haftung für Hilfspersonen).

12.) Der Kunde stellt Pistor von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Nutzung der Mercanto-Plattform durch den Kunden gegen Pistor geltend gemacht werden. Ebenso stellt der Kunde Pistor von sämtlichen eigenen Ansprüchen wie auch von Ansprüchen Dritter frei, welche auf über die Mercanto-Plattform geschlossene Vertragsverhältnisse mit Partnerunternehmen von Pistor gestützt werden.

V. Vertragsparteien und Vertragsgebiet

13.) Die Nutzung der Mercanto-Plattform steht ausschliesslich Geschäftskunden (B2B) aus der Schweiz und aus Liechtenstein offen.

14.) Sollte Pistor oder ein Partnerunternehmen aus Versehen oder aufgrund von Falschangaben des Kunden einen Vertrag ausserhalb des B2B-Bereichs oder mit Kunden ausserhalb des Vertragsgebiets abschliessen, bleibt ein Rücktritt vom Vertrag seitens Pistor explizit vorbehalten.

VI. Vertragsabschluss

15.) Bei Bestellungen des Kunden von Leistungen von Pistor, ist Pistor der Vertragspartner des Kunden. Bei Bestellungen des Kunden von Leistungen von Partnerunternehmen von Pistor, ist Vertragspartner des Kunden das jeweilige Partnerunternehmen und Pistor ist an solchen Verträgen nicht beteiligt.

16.) Sämtliche auf der Mercanto-Plattform zugänglichen Informationen über einzelne Produkte, wie Beschreibungen, Zusammensetzung, Inhalts- und Zusatzstoffe, Herkunftsangaben, Abbildungen, Grössenangaben etc., sind unverbindlich und können jederzeit ändern.

17.) Das Leistungsangebot auf der Mercanto- Plattform ist unverbindlich, insbesondere stellt die Präsentation von Leistungen auf der Mercanto Plattform kein bindendes Angebot seitens Pistor bzw. des Partnerunternehmens dar. Auch Preisangaben auf der Mercanto- Plattform sind rein informativ und können aufgrund technischer Gegebenheiten, dynamischer Preisgestaltung oder sonstigen Gründen bis zum definitiven Bestellabschluss im Software System des Anbieters jederzeit ändern.

18.) Der Kunde wählt aus dem Angebot die von ihm gewünschten Leistungen aus und fügt diese dem Warenkorb hinzu. Weiter kann der Kunde wählen, ob es sich um eine Einzelbestellung handelt oder um eine Bestellung mit periodischen Lieferungen, wobei er diesbezüglich die Lieferperioden definieren kann. Der Kunde hat bis zum Absenden der Bestellung die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbes zu ändern oder diesen ganz oder teilweise zu leeren, insbesondere um damit allfällige Eingabefehler zu korrigieren. Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] bestellt der Kunde die im Warenkorb enthaltenen Leistungen und unterbreitet Pistor bzw. dem Partnerunternehmen damit ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss. Gleichzeitig anerkennt der Kunde die vorliegenden AGB sowie allfällige zusätzliche Vereinbarungen bzw. AGB gemäss Ziffer 3. vorstehend.

19.) Über die Mercanto-Plattform wird mittels einer automatisch generierten E-Mail umgehend der Eingang der Bestellung bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots durch Pistor bzw. durch das Partnerunternehmen dar.

20.) Der Vertragsschluss erfolgt erst durch Zustellen einer Auftragsbestätigung, einer Versandbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware bzw. Erbringung der Leistung durch Pistor bzw. durch das Partnerunternehmen.

VII. Lieferfristen und Lieferung

21.) Die Verfügbarkeit von Waren wird – sofern Informationen dazu vorhanden sind – auf der Mercanto-Plattform ausgewiesen. Lieferfristen gelten einzig als verbindlich, wenn dies von Pistor bzw. vom Partnerunternehmen ausdrücklich so zugesichert wurde. Für Lieferverzögerungen, die in die Verantwortung des Kunden, von Logistik-Partnern von Pistor oder von Partnerunternehmen fallen oder durch Fälle von höherer Gewalt verursacht wurden, übernehmen Pistor bzw. das Partnerunternehmen keine Verantwortung.

22.) Pistor bzw. das Partnerunternehmen behalten sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware nach erfolgter Auftragsbestätigung vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde umgehend über die Nichtlieferbarkeit der bestellten Ware in Kenntnis gesetzt.

23.) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind Pistor bzw. das Partnerunternehmen berechtigt, den entstandenen Schaden einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. zusätzliche Porto- oder Transportkosten) dem Kunden in Rechnung zu stellen.

VIII. Datenschutz

24.) Pistor bearbeitet Daten des Kunden sowie von Mitarbeitenden des Kunden im Rahmen der Erbringung und Abrechnung von Leistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen über die Mercanto-Plattform. Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeitenden in geeigneter Form über die Datenbearbeitung auf der Mercanto-Plattform im Rahmen der unter www.mercanto.ch verfügbaren Datenschutzbestimmungen in ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung zu informieren.

25.) Der Kunde ist damit einverstanden, dass Bestell- und sonstige Daten, die das Nutzungsverhalten des Kunden auf der Mercanto-Plattform betreffen, von Pistor gespeichert und ausgewertet werden, soweit dies der Erfüllung des Vertragszweckes, der Beratung des Kunden sowie der Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Benutzerfreundlichkeit der Mercanto-Plattform und der sonstigen Leistungen von Pistor dient. Die erhobenen Daten kann Pistor zudem in aggregierter bzw. pseudonymisierter oder anonymisierter Form zur Beratung ihres gesamten Kunden- und Interessentenportfolios, zur Eigenwerbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke nutzen.

26.) Sofern Pistor Dritte mit der Bearbeitung von Daten beauftragt, dürfen diese die Personendaten nur im Rahmen des von Pistor erteilten Auftrages, nicht jedoch für eigene Zwecke nutzen. Abgesehen davon erfolgt eine Weitergabe von Personendaten an Dritte nur, wenn der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat oder wenn eine diesbezügliche gesetzliche oder behördliche Verpflichtung besteht.

27.) Im Übrigen gelten die unter [www.mercanto.ch] verfügbaren Datenschutzbestimmungen in ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung.

IX. Nutzung der Mercanto-Plattform und Kündigung Kundenkonto

28.) Der Kunde kann die Nutzung der Mercanto Plattform jederzeit einstellen und sein Kundenkonto kündigen. Von einer solchen Kündigung unberührt bleiben über die Mercanto-Plattform mit Pistor bzw. Partnerunternehmen von Pistor abgeschlossene Verträge, insbesondere Verträge mit Mindestlaufzeiten, welche einen periodischen Bezug von Waren oder periodische Mindestabnahmen vorsehen.

29.) Kündigt der Kunde sein Kundenkonto, so verzichtet dieser damit gleichzeitig auf sämtliche Leistungen, welche über die Mercanto- Plattform in Anspruch genommen werden können. Sofern solche Dienste kostenpflichtig angeboten werden, hat der Kunde keinen Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.

X. Schlussbestimmungen

30.) Pistor behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ganz oder teilweise anzupassen, um beispielsweise geänderten gesetzlichen Bestimmungen oder Anforderungen nachzukommen oder geänderten technischen bzw. wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu entsprechen. Soweit Pistor Änderungen an den AGB vornimmt, werden diese Änderungen dem Kunden auf der Mercanto-Plattform zur Kenntnis gebracht. Mit der weiteren Nutzung der Mercanto-Plattform nach erfolgter Mitteilung der geänderten AGB anerkennt der Kunde diese explizit.

31.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder sollten Regelungslücken bestehen, so beeinflusst dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. In einem solchen Fall sind die nicht rechtswirksamen oder fehlenden Bestimmungen durch solche zu ersetzen bzw. zu ergänzen, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck dieser AGB am nächsten kommen.

32.) Diese AGB und die Nutzung der Mercanto Plattform unterliegen ausschliesslich Schweizer Recht, unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen auf ausländisches Recht des schweizerischen Internationalen Privatrechts (IPRG) oder von völkerrechtlichen Verträgen, mit dem Sitz der Pistor als ausschliesslichem Gerichtsstand.

Rothenburg 2020

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